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Fragen des ADFC Wolfenbüttel an die Kandidatin und Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am 25. Mai 2014:

2014-03-23

1. Der „Nationale Radverkehrsplan 2020“ empfiehlt Städten und Gemeinden jährlich zwischen 8 und 19 Euro je Einwohner/in und Jahr in die Förderung des Radverkehrs zu investieren. Für welchen jährlichen Betrag im städtischen Haushalt werden Sie sich als Bürgermeister/in in den kommenden fünf Jahren zur Förderung des Radverkehrs einsetzen?

Wenn man diese Empfehlung ernst nimmt, muss man mindestens rund 500.000 EUR jährlich in Wolfenbüttel zu investieren. - Und zwar exklusiv für den Radverkehr und nicht schöngerechnet in dem man sagt "jeder Straßenausbau fördert auch den Radverkehr". Auch wenn es "nur wenig" über dem Mindestbetrag ist, werde ich mich für diese im Haushalt bedeutsame Summe einsetzen, weil ich sie für machbar und politisch durchsetzbar halte. Mit dem klaren Argument, dass jeder Euro für den Radverkehr die Gesamtlebensqualität (und sogar die Parkplatzsuche für Autofahrer!) in Wolfenbüttel erheblich verbessert.

2. Die Zuständigkeiten für Radverkehrsangelegenheiten sind derzeit innerhalb der Verwaltung auf verschiedene Abteilungen verteilt. Das neue „Radverkehrskonzept für die Stadt Wolfenbüttel“ sieht einen zentralen Ansprechpartner und Koordinator für diese Aufgaben vor. Welche Kompetenzen würden Sie einem solchen „Radverkehrsbeauftragten“ zukommen lassen und wie soll er seine Arbeit erfüllen? Welchen zeitlichen Rahmen stellen Sie ihm für diese Aufgabe zur Verfügung?

Eine Halbtagsstelle für eine/n Radverkehrsbeauftragte/n (RVB) scheint realistisch was die Aufgaben angeht und vor allem auch finanzierbar.

Die Kompetenz ist weniger darin zu suchen "wem hat er/sie was zu sagen", sondern "wer hat dem/der RVB etwas zu sagen". Daher muss diese Stelle eine abteilungsunabhängige Stabsstelle sein. Aufgabe des/der RVB innerhalb der Verwaltung muss die Beratung und Koordination der Akteure Tiefbau und Verkehrsbehörde in Sachen Radverkehr sein. Sie/er muss im Blick haben, welche neuesten Empfehlungen für den RV gelten und welcher Stand der Forschung aktuell ist. Daraus folgend muss er/sie und für die Umsetzung dieser Standards mit einem auf die jeweilige Wolfenbütteler Situation abgestimmten Konzept zu werben. Dies gilt sowohl innerhalb der Verwaltung, aber auch wesentlich in der Politik und der Öffentlichkeit. Da Radverkehr einer meiner persönlichen Schwerpunkte ist, kann ein/e zukünftige/r RVB sich der Unterstützung eines Bürgermeisters Brix sicher sein.

3. Der „Zweckverband Großraum Braunschweig“ erarbeitet z. Zt. gemeinsam mit der „Allianz für die Region“ (AfdR) einen "Masterplan Radtourismus". Durch ihn soll der Radtourismus ein „regionalwirtschaftlicher Baustein für die Entwicklung und Positionierung der ErlebnisRegion als Freizeit- und Tourismusregion Großraum Braunschweig“ werden. Ein Baustein für diesen Masterplan ist das Positionspapier „Förderung des Radtourismus im Großraum Braunschweig“, erarbeitet im Auftrag der Kreisverbände des ADFC im Großraum Braunschweig. Wie umfangreich werden Sie die darin enthaltenen Leitthemen und Ziele umsetzen? (Anmerkung: Das genannte Positionspapier des ADFC lassen wir Ihnen in den kommenden Tagen als Broschüre zukommen.)

Für das Gebiet der Gemeinde Wolfenbüttel kann mich den Forderungen im vollen Umfange anschließen. Ich bin der Überzeugung, dass Dinge, die gut für den Alltagsradfahrer sind, auch den Radtourismus fördern und dies auch umgekehrt gilt (z.B. Witterungsschutz auf Strecken nach BS oder in die Ortsteile). Innerhalb Wolfenbüttels halte ich eine Differenzierung des RV nach Nutzungsarten für kontraproduktiv. Pedelecs im Blick haben und die geplante Image-Kampagne umsetzen, fördert auch den Radtourismus. Wichtig scheint mir, den Radtourismus in den Fokus der Wolfenbütteler Wirtschaftsförderung und des City-Management zu stellen. Die Zusammenarbeit mit LK und ZGB in Sachen Werbung für die Region ist selbstverständlich.

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