Diese Rede soll bewirken, dass ihr meine Bewerbung als Kandidat für das Bürgermeisteramt in Wolfenbüttel unterstützt und mir heute das Votum gebt, dass wir gemeinsam den Kommunalwahlkampf 2006 eröffnen und erfolgreich führen.
Doch wie macht man das eigentlich, andere zu überzeugen, noch dazu von sich selbst? Man sollte wohl sein Stärken herausstellen, sich aber nicht zu sehr loben, selbstkritisch sein, aber nicht unsicher, sich darstellen, aber nicht protzen.
Schaun mer mal, wie der Teamchef sagen würde.
Ich bin 41 Jahre alt, verheiratet und habe zwei + zwei Kinder - mit dieser Zählweise verwirre zwar ich meine Mitmenschen, doch beschreibt sie die tatsächliche Situation am treffendsten. - Geboren bin ich in Wolfenbüttel, was zwar keine Qualifikation "an sich" ist, aber ein zumindest und ausgerechnet für diese Bewerbung sehr wichtiges Detail darstellt. Wilhelm-Raabe-Schule, die Orientierungsstufe Ravensberger Straße und das Theodor-Heuss-Gymnasium verschafften mir die Voraussetzung nach dem Wehrdienst Elektrotechnik und Philosophie an der TU in Braunschwieg zu studieren. Zu akademischen Grade hat es allerdings bislang nicht gereicht, weil ich zu früh und zuviel selbstständig arbeitete. Nämlich um Menschen zu überzeugen; und zwar davon, dass sie etwas wissen wollen. Mit anderen Worten ich wurde und bin noch heute Dozent - vulgo: Lehrer - für Elektro-, Informations- und Automatisierungstechnik. Mit meiner Familie wohne ich in der Wolfenbütteler Innenstadt in einem immer noch in Sanierung befindlichen Fachwerkhaus, das zwischen sieben und acht Mal älter ist als ich.
Warum also bin ich als Bürgermeister geeignet? - Vielleicht hilft es, den Fokus auf meine politische Arbeit und ihre Begründung zu legen ...
Ein "Schon-immer-Politiker" im klassischen Sinne bin ich nicht. Zwar war ich zu Schulzeiten "Dauer-Klassensprecher", aber nie Mitglied einer politischen Jugend-Organisation, sondern viel eher an der unmittelbaren Sache des Weltverbesserns im lokalen Bereich interessiert. In Braunschweig (uhhh, die Konkurrenz!) machte ich im dortigen Vehrkehrsclub Deutschland VCD meine ersten lokalpolitischen Erfahrungen, die ich dann mit der Gründung des hiesigen Kreisverbandes auf Wolfenbüttel zu übertragen versuchte. So kam ich dann über die Verkehrspolitik und den damit verbundenen zahlreichen Aktionen vor inzwischen mehr als zehn Jahren zur Grünen Lokalpolitik in Wolfenbüttel.
So saß ich mit der ersten rot-grünen Mehrheit im Wolfenbütteler Rat, war Mitglied des Bauausschusses, dem ich heute immer noch als Bürgermitglied angehöre sowie einiger andere Ausschüsse von denen besonders der Verwaltungsausschuss und der Aufsichtsrat der AWG zu nennen sind. Außerdem war ich der erste Ratsvorsitzende Wolfenbüttels. Genau wie die derzeitige Ratsfraktion der Grünen haben wir in den fünf Jahren viele Punkte unseres Programmes durchsetzen können, wurde aber auch oft vom Gruppenpartner enttäuscht.
Mein bisheriger politischer Weg war nicht von Vorbildern oder fertigen Theorien begleitet, sondern von Argumenten für ein besseres Zusammenleben der Menschen. Ich habe keine Ideologien übernommen, sondern sie mir selbst ausgedacht, das gilt auch und gerade für jene Ideologien, die schon erfunden waren ...
Nun ist Ideologie in der heutigen Zeit ein "Peorativ", ein hässliches Wort geworden, das man meiden muss. - Vielleicht gerade in einer Bewerbungsrede? Sollte man lieber von "Programmatik" sprechen, wenn man Ideologie meint?
Meine Überzeugung von den Grundideen der Grünen rührt nicht daher, dass diese Grundideen diejenigen einer Partei sind, sondern daher, dass man sie argumentativ prüfen und belegen kann. Es gehört aber ebenso zur Streitkultur, dass man bereit ist, sich von Ideen für die es keine Argumente gibt zu trennen. Beides beherrsche ich gut bis sehr gut, weil ich wissenschaftstheoretisch geschult bin. Um es noch deutlicher zu sagen: die vorgeblichen Qualifikationen der Mitbewerber anderer Parteien zum Bürgermeisteramt treffen nicht einmal den Kern der Sache: von Managertätigkeit und Verwaltungserfahrung wird geredet, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, was das denn ist und was man können muss, um es zu können. Ich habe dies getan ... meinen einleitenden Sätzen gemäß selbstkritisch und hoffentlich analytisch: Wesentlich für das Amt des Bürgermeister ist nach meiner Einschätzung, den richtigen Leuten, die richtigen Fragen zu stellen und die Antworten genau zu bewerten, die Argumente zu prüfen, die persönliche Sichtweise auf die Dinge zu wechseln, dann die Situation erneut beurteilen und auf dieser Grundlage die Entscheidung zu fällen. Danach gilt es, aufgrund der Argumente andere für die persönliche Entscheidung zu begeistern und sie gemeinsam durchzusetzen. - Und genau das kann ich. Und genau deshalb bin ich als Bürgermeister geeignet.
Das klingt zu nüchtern? - Vielleicht, darüber hinaus zählt aber zu meinen Eigenschaften, das ich überzeugter und bekennender Lokalpatritot bin und es mir deshalb durchaus gelingt, auch begründete, also rationale Entscheidungen zu Herzensentscheidungen zu machen.
Welche Entscheidungen könnten das sein? - Was wäre die Programmatik (ha, Ideologie!) eines grünen Wolfenbütteler Bürgermeisters? - Ich darf und kann dem Programm der Grünen zur Kommunalwahl nicht vorgreifen. Dies bleibt der Basis vorbehalten, doch möchte ich exemplarisch einige Themen auswählen, um anzudeuten, welche Akzente zu setzen sind.
Stadtentwicklung: Wir stellen derzeit den Flächennutzungsplan 2015 auf. Es gilt sich hier zurückzuhalten, was die Prognose des Bevölkerungswachstums in Wolfenbüttel angeht. Wir müssen alles dafür tun, dass die Bevölkerung der Stadt nicht zurückgeht und dürfen uns auf keine Projekte einlassen, die zusätzliche Infrastruktur an anderen Orten erfordert, als an denen wo sie jetzt vorhanden ist. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass Baugebiete an der östlichen Peripherie abzulehen sind.
Innenstadt: Der vielbeschworene BID und sein sehr tief in der Gesellschaft verwurzelter basisdemokratischer Ansatz passt durchaus zu grünen Konzepten. Man könnte die Rahmenbedingungen in Niedersachsen (die es noch nicht gibt) vielleicht mit einem Pilotprojekt in unserem Sinne beeinflussen. Nichtgewerbliche Innenstadtbewohner müssen sich aber keine Sorgen machen, zwangsverpflichtet zu werden. Der Branchenmix der Innenstadt ist von städtischer Seite nur schwierig zu beeinflussen, aber die Stadt sollte öfter von ihrem Vorkaufsrecht von Immobilien in der Innenstadt Gebrauch machen, um einen größeren Einfluss zu erlangen.
Leben in Wolfenbüttel: Von anderen häufig mit "familienfreundliches Wolfenbüttel" bezeichnet geht unser Konzept hier weiter und denkt die Familie als genrationenübergreifende Großfamilie. Das heißt jede Altersstufe, auch und gerade die ganz alten müssen sich langfristig wohlfühlen können (z.B. Infrastruktur/ÖPNV). Übrigens angesichts der persönlichen Entwicklung eines jeden ein überaus eigennütziges Thema!
Haushalt/Finanzen: Die Sanierung des städtischen Haushaltes ist aus eigener Kraft kaum zu leisten und darf nur soweit vorangetrieben werden, dass städtische Projekte noch möglich sind, sonst spart man über die Maxime der Haushaltssanierung die Stadt kaputt. Keinesfalls darf man der Versuchung erlegen sein, städtische Gesellschaften so zu privatisieren wie angeblich vorbildlich in Braunschweig geschehen. Das es alternative Modelle der Privatisierung geben kann ist ebenso selbstverständlich. - Wohin die Privatisierung an anonyme Großkonzerne führt haben Wolters, die Mühle in Sickte lokal sowie RWE und "Gammelfleisch" bundesweit ja deutlich vorgemacht.
Verkehr: Natürlich "mein" Thema, weil ich damit angefangen haben einerseits, aber weil es jeden täglich betrifft andererseits. Ich stehe für einen modernen ÖPNV, der nicht kostendeckend arbeiten muss, weil er es prinzipiell nicht kann, wenn er funktionieren soll. Ich stehe auch für das (hier ganz neue) Projekt "Innenstadt ohne Verkehrszeichen", weil ein Miteinander auch auf ungeschriebenen Gesetzen basieren kann, aber niemals auf solchen, die wie derzeit einen Verkehrsträger massiv bevorzugen. Dazu sind viele kleine Schritte notwendig, aber das Projekt ist so interessant, das man es einfach verfolgen muss. Das Thema Verkehr ist übrigens unmittelbar verbunden mit dem Thema "Leben in Wolfenbüttel" zu denken.
In diesem Rahmen mag diese kurze Themenliste als Exposé eines Programmes genügen, das ich aus vollem Herzen und argumentativ abgesichert unterstützen werde.
Was bleibt zu sagen? - Die meisten von euch kennen mich schon länger und denken vielleicht, dass es nicht nötig sei, solche Reden wie diese zu halten. Ich denke doch. Denn so könnt ihr prüfen ob euer und mein Bild von mir einigermaßen zusammenpassen. Das wäre mir wichtig, weil ich besondere Wert auf Authentizität oder Selbstidentität meiner Person lege. Anders gesagt, ich verstelle mich nicht und habe auch nicht vor, dies zu tun, selbst wenn ich als Bürgermeister mit Schlips und Kragen herumlaufen werde.
Bis dahin ist es ein langer Weg. Ich bitte euch heute um euer Vertrauen und - solltet ihr mir dieses schenken - um euere Arbeitskraft mich auf diesem Weg zu unterstützen.