In Ihrer Erklärung zur Unterstützung des Bürgermeisterkandidaten Thomas Pink arbeiten Sie sich im längsten Absatz an Aussagen über meine Person ab, die ich nicht unwidersprochen lassen kann. Sie behaupten Unwahrheiten über mich und ergänzen diese durch weitere falsche Aussagen die auch an Verleumdung grenzen. Zu den Sätzen im Einzelnen:
Sie behaupten, "Ihm ist offensichtlich weder bekannt, dass das Wolfenbütteler Stadtbad sich in der Regie der Stadtwerke befindet und somit den Haushalt nicht belastet [...]"
Sie wollen meine angeblich mangelnde Wirtschaftskompetenz mit Falschinformation belegen. Richtig ist, dass die Stadtwerke Wolfenbüttel GmbH lediglich die Geschäftsführung der Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH ausüben und diese wiederum das Stadtbad betreibt. Die Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH ist aber eine 100%-ige Eigengesellschaft der Stadt und taucht als solche natürlich auch im Haushalt der Stadt auf (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt jeweils im Einzelplan 8 sowie Kapitel VII, Wirtschaftspläne), hier als PDF-Datei auf der Internetseite der Stadt Wolfenbüttel veröffentlicht. Ich habe das Stadtbad mit nur einem Satz erwähnt und Sie stürzen sich auf diese Erwähnung und ziehen daraus abenteuerliche Schlussfolgerungen über mein Wissen. Außerdem offenbaren Sie erschreckende Ansichten über die Wirtschaftspolitik einer Stadt, wenn Sie eine Gesellschaft, die zu 100% in städtischem Eigentum ist und den Haushalt derzeit mit einigen 100.000 Euro speist, für nicht haushaltsrelevant halten. Im übrigen ist der Bürgermeister Mitglied im Aufsichtsrat und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH und muss durchaus deren wirtschaftliche Verhältnisse im Blick behalten.
Weiterhin behaupten Sie "Ihm ist offensichtlich weder bekannt [...] noch dass Haushaltsreste am Jahresende übertragen werden können und damit das so genannte "Dezemberfieber" der Vergangenheit angehört."
Selbstverständlich war und ist mir bekannt, dass Haushaltsreste grundsätzlich übertragen werden können. Das ändert aber gar nichts an einem "Ausgabefieber" in welchem Monat auch immer es stattfindet, denn budgetierte Haushalte werden natürlich dennoch auf ihre Angemessenheit überprüft, wenn auch nicht unbedingt zum Jahreswechsel. Vor diesem Hintergrund ist jeder Budget-Inhaber bemüht, Budget-Reste "unterzubringen", weil die überprüfende Stelle ansonsten das Budget (zu Recht) kürzen wird. Im Gegensatz zu Ihnen ignoriere ich eben diese Problematik eines budgetierten Haushaltes nicht.
Mit Bedauern musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie mich - vielleicht entschuldbar durch Ihre eigene Ideologie-Überfrachtung und mangelnder Bereitschaft, den Argumenten des politischen Gegners zu zuhören - falsch wiedergeben und hinsichtlich meiner Einstellung zum Grundgesetz unseres Staates verleumden. Sie schreiben: "Auf ganz entschiedene Ablehnung stießen Brix’ Vorstellungen von der Übernahme Wolfenbütteler Geschäfte durch die Stadt Wolfenbüttel, die einen Eigentumsbegriff deutlich werden ließen, der vom Grundgesetz kaum gedeckt sein dürfte. Die FDP lehnt nicht nur diesen "Stadtsozialismus" ab, sie sieht es auch nicht als Aufgabe einer Stadtverwaltung, den Branchenmix in der Innenstadt durch dirigistische Maßnahmen der Stadtverwaltung zu steuern."
Ich habe von einer "Übernahme" nie gesprochen, das hätten Sie vielleicht gerne gehört, um es mir vorzuwerfen, doch ich sprach davon "Häuser in der Innenstadt aufzukaufen und die Ladenfläche unter der Regie einer städtischen Gesellschaft wie zum Beispiel des Stadtmarketings zu vermarkten". Bei dieser Aussage bleibe ich und ich halte sie für eine sinnvolle Maßnahme, den Wolfenbütteler Handel und damit die Position der Innenstadt zu stärken. Wieso Sie daraus auf meinen "Eigentumsbegriff" schließen, bleibt mir völlig unklar. Das Aufkaufen von Häusern unterliegt den gewohnten Bedingungen des Marktes, die Sie doch sicher zu akzeptieren bereit sind. Im übrigen verbitte ich mir Aussagen darüber, dass meine Begriffe nicht vom Grundgesetzt gedeckt seien.
Dennoch möchte ich Ihnen dafür danken, den Begriff "Stadtsozialismus" geprägt zu haben, zu gegebener Zeit werde ich Sie damit zitieren. Die Widersprüchlichkeit Ihrer Aussagen hinsichtlich der Wirtschaftsförderung können nur Sie allein erklären: Einerseits fragten Sie gezielt nach Möglichkeiten, Existenzgründer zu fördern und Bayer Cropscience zu unterstützen, andererseits scheint Ihnen die Innenstadt Wolfenbüttels der richtige Platz, um sie den vielbeschworenen Kräften des freien Marktes zu überlassen, statt sie gemeinschaftlich organisiert gegen die Konkurrenz aufzustellen.
Selbstverständlich habe ich nicht erwartet, dass Sie ein Loblied auf mich singen und meine Ideen unterstützen. Dass Sie aber nicht einmal die Auseinandersetzung mit dem Argument suchen, Unwahres, Widersprüchliches behaupten, vor Verleumdung kaum zurückschrecken, hat mich doch ein wenig entsetzt. Liberal ist das meiner Meinung nach nicht.
Mit (trotzdem) freundlichen Grüßen
Stefan Brix