Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Zuschauergunst der auf Youtube gestreamten Ratssitzung vom letzten Mittwoch. Den Live-Stream haben sich über 20 Zuschauer:innen angesehen. Bis zum Morgen des Donnerstags wurde die Sitzung schon 186 Mal abgerufen. “Das ist ein toller Erfolg für die Stadt auf dem Weg zu mehr politischer Teilhabe der Bevölkerung und auch zu mehr Transparenz” kommentiert Ulrike Krause die Zahlen. “Die Verwaltung hat damit auf die Schwierigkeiten eines Besuchs der Ratssitzung während der Corona-Pandemie reagiert und gezeigt, was mit einfachen eigenen Mitteln möglich ist.” ergänzt Bürgermeisterkandidat Stefan Brix, “Natürlich war es ein ‘Beta-Test’ und natürlich kann man noch einiges verbessern, aber grundsätzlich war es der richtige Einstieg. So kann mann Kommunalpolitik für alle erlebbarer machen.”

Wichtig ist den GRÜNEN, dass die Sitzung in einer ungeschnittenen Version vorliegt, so dass sich jede:r einen objektiven Eindruck vom Geschehen verschaffen kann. Vor der Sitzung wurden alle Ratsmitglieder per Mail abgefragt, ob sie der Videoaufzeichnung und -veröffentlichung zustimmen. Zwischenzeitlich war aber zu hören, dass es doch noch nachträglichen Widerspruch gäbe. Darauf reagieren Krause und Brix mit Unverständnis: “Wir sind innerhalb der Sitzungen Personen des öffentlichen Lebens und was in öffentlichen Sitzungen gesprochen wird ist eben auch öffentlich. Natürlich wissen wir, dass § 64 NkomVG eine Widerspruchsregelung vorsieht. Ob das sinnvoll sein kann, sei dahin gestellt. Wir glauben eher, dass jemand der sich in den Rat wählen lässt und für diesen Aufwand auch finanziell entschädigt wird, es aushalten muss, seine Reden auch im Video zu sehen, die Zuschauer vor Ort mussten das ja auch.”

Nach Meinung der GRÜNEN deckt die Corona-Pandemie auch die Schwächen der Gesetzgebung schonungslos auf. Es kann nicht sein, dass sich Bürgermeister:innen und Landrät:innen in rechtliche Unsicherheiten begeben müssen, um Kommunalpolitik leichter zugänglich als bisher zu machen. Die GRÜNEN werden sich an die Landespolitiker:innen vor Ort wenden, damit schnell Abhilfe geschaffen wird. Wenn die Gesetzgebung in Zeiten von Corona einmal mehr Transparenz schaffen würde, wäre das ein Signal, dass Digitalisierung in Niedersachsen verstanden worden ist.